Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung


BGBl. 2023 I Nr. 159 vom 23.06.2023

Bundesgesetzblatt: BGBl. I

Typ: Verordnung

 Nationaler und europäischer Gewässerschutz

Analyse und strategische Weiterentwicklung der Berichtsprozesse im nationalen und europäischen Gewässerschutz 


TEXTE 172/2021
Ressortforschungsplan des Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Forschungskennzahl 3717 24 275 0
FB000346
Analyse und strategische Weiterentwicklung
der Berichtsprozesse im nationalen und
europäischen Gewässerschutz

Schlussbericht 
Dr. Heino Rudolf
hrd.consulting, Dresden
Jens Opitz, Ines Koppenhagen
M.O.S.S. Computer Grafik Systeme GmbH, Dresden
Dr. Michael Zschiesche, Louisa Hantsche
UfU Unabhängiges Institut für Umweltfragen, Berlin
Im Auftrag des Umweltbundesamtes

http://www.umweltbundesamt.de/publikationen
ISSN 1862-4804
Dessau-Roßlau, Dezember 2021

Die Informationsplattform zur Bewertung aller Oberflächengewässer gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie

www.gewaesserbewertung.de 

Abschlussbericht 

TEXTE 57/2019 Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Forschungskennzahl 3714242210 UBA-FB 002706 

Dynamik der Klarwasseranteile in Oberflächengewässern und mögliche Herausforderung für die Trinkwassergewinnung in Deutschland 

TEXTE 59/2018 Projektnummer 91 182 UBA-FB 002678 

Umweltpolitik, Europäisches Wasserrecht, nationale (bundesdeutsche) und europäische Verordnungen

Wasserrahmenrichtlinie für die ökologische Gewässerentwicklung nutzen 

Für eine entschlossene
Umweltpolitik in Deutschland und Europa 
Kapitel 4 des Umweltgutachtens 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) Berlin

Gesetze -  Richtlinien - Verordnungen

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) 

RICHTLINIE 2000/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 

RICHTLINIE (EU) 2020/2184 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) 

Die EG-TrinkwasserrichtlinieTrinkwasserqualität im Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz, wissenschaftlicher Expertise und politischen Ambitionen 

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)
52. Essener Tagung, 21.3.2019, Aachen 

Großer Meilenstein im europäischen Wasserrecht

Der Europäische Umweltministerrat hat am 23.10.2020 die neue EU-Trinkwasserrichtlinie beschlossen. Lob kommt vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Die geltende EU-Trinkwasserrichtline von 1998 wurde nach über 20 Jahren und drei offiziellen Anläufen der EU-Kommission überarbeitet und am 23. Oktober 2020 verabschiedet.
"Die neue EU-Trinkwasserrichtlinie ist ein großer Meilenstein im europäischen Wasserrecht. Nach über fünfjährigen Verhandlungen ist damit ein neuer EU-weiter Standard geschaffen worden, der wesentlich zum Schutz der Gesundheit von Verbrauchern und zu besseren Informationen rund ums Trinkwasser beitragen wird", erklärte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser in einer Pressemitteilung.
Mehr Transparenz für Verbraucher
Hervorzuheben seien die erzielten Einigungen bei den Kernelemente der Richtlinie wie dem Zugang zu Trinkwasser für alle EU-Bürger oder den EU-weit harmonisierte Regelungen zu Materialien und Werkstoffen, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen.
Zudem eine Risikobewertung der Wasserversorgung und auch verschärfte Abweichungsregelungen. Wichtig für die Verbraucher sei auch, dass sie mit der Richtlinie deutlich mehr Transparenz über qualitative und wirtschaftliche Fakten zum Wasser erhalten.
Bessere Sicherung der Wasserversorgung - öffentliche Trinkbrunnen
Durch die Verknüpfung mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll die Wasserversorgung EU-weit besser gesichert werden. Angesichts der Nitrat- und Pestizidbelastungen in vielen Einzugsgebieten sei dies ein seit langem überfälliger Schritt, unterstreicht Weyand.
Positiv sei auch die Entscheidung der Umweltminister, den Zugang zu Trinkwasser weiter zu verbessern und weitere Möglichkeiten zum Trinkwassergebrauch zu eröffnen, wie kostenlos oder gegen kleines Entgelt in Kantinen, Restaurants oder an öffentlichen Stellen mit Trinkbrunnen. Dies sei ein wichtiges Bekenntnis zum Lebensmittel Nr. 1.
Umsetzung in nationales Recht steht an
Nach der jetzt anstehenden formalen Bestätigung der EU-Trinkwasserrichtlinie durch das Europäische Parlament müsse die Bundesregierung zügig die Umsetzung in nationales Recht vorantreiben, fordert Weyand. (hcn)



Notes


  1. Europäische Kommission (2018): Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung); COM/2017/0753 final – 2017/0332 (COD). https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52017PC0753 (letzter Zugriff: 31.08.2020).
  2. Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 05.12.1998, S. 32), idgF. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:01998L0083-20151027&qid=1598882433013 (letzter Zugriff: 31.08.2020).
  3. https://www.right2water.eu/ (letzter Zugriff: 31.08.2020).
  4. Generalsekretariat des Rates (2020): Politische Einigung – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung); 6060/1/20 REV 1 – 2017/0332(COD). http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6060-2020-REV-1/DE/pdf (letzter Zugriff: 31.08.2020).
  5. WHO – Regional Office for Europe (2017): Drinking Water Parameter Cooperation Project: Support to the revision of Annex I Council Directive 98/83/EC on the Quality of Water Intended for Human Consumption (Drinking Water Directive); Recommendations. https://ec.europa.eu/environment/water/water-drink/pdf/WHO_parameter_report.pdf (letzter Zugriff: 31.08.2020).
  6. Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, 22.12.2000, p.1) idgF. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02000L0060-20141120&qid=1598883772671 (letzter Zugriff: 31.08.2020).

Dokumente

RICHTLINIE (EU) 2020/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom … über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)
 


Rat der Europäischen Union  
Brüssel 7. Oktober 2020 (OR. en) 6230/20 

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) – Entwurf der Begründung des Rates 


Rat der Europäischen Union
Brüssel, 8. Oktober 2020 (OR. en) 6230/20 

Trinkwasserverordnung

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV  vom 19. Juni 2020 - BGBl. I S. 1328)

Wasserwirtschaft in Deutschland


Die vorliegende Broschüre bietet einen umfassenden Einblick in die Wasserwirtschaft in Deutschland und soll folgende Fragen beantworten:
Grundlagen der deutschen Wasserwirtschaft: Was sind die wesentlichen Konzepte der nationalen und internationalen Wasserpolitik sowie der nachhaltigen Wasserwirtschaft? (siehe Kap. 1)
Rahmenbedingungen der deutschen Wasserwirtschaft: Welches sind die wesentlichen natürlichen Verhältnisse, rechtliche und institutionelle Gegebenheiten, das Wasserdargebot sowie Wassernutzungen relevanter Sektoren in Deutschland? (siehe Kap. 2)
Belastungen aus den Wassernutzungen: Was sind aktuelle Herausforderungen im Umgang mit Deutschlands Wasserressourcen? (siehe Kap. 3)
In welchem Zustand befinden sich die deutschen Seen, Flüsse, Bäche, das Grundwasser und die Küsten- und Meeresgewässer? (siehe Kap. 4)
Maßnahmen zum Schutz von Grundwasser, Oberflächengewässern, Küsten- und Meeresgewässern: Wie tragen Instrumente deutschen, europäischen und internationalen Rechts und andere Maßnahmen in einzelnen Sektoren zum Gewässerschutz bei? (siehe Kap. 5 und 6
▸ Vor welchen neuen Herausforderungen steht die Wasserwirtschaft? (siehe Kap. 7) ▸ Wie kann ich mich weitergehend informieren und was kann ich zum Gewässerschutz beitragen? (siehe Kap. 8).
 

BMU und UBA (Hrsg.) (2017): Wasserwirtschaft in Deutschland. Grundlagen, Belastungen, Maßnahmen. Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau. 

Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und des Umweltbundesamtes an die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch*(Trinkwasser) in Deutschland gemäß § 21 Trinkwasserverordnung anhand des Formats für die Berichterstattung der zuständigen obersten Landesbehörden (Bundesgesundheitsblatt 2013·56:1191-1215)


Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019

Bonn/Dessau-Roßlau, Januar 2021




Umweltbundesamt - Trinkwasser

Aufgabe des Umweltbundesamtes ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen und Maßstäbe für eine sichere Trinkwasserversorgung stets aktuell zu halten und weiterzuentwickeln. Es bewertet gesundheitliche Risiken, die mit der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers einhergehen können. Das UBA entwickelt Konzepte, wie solche Risiken zu vermeiden und nötigenfalls zu beherrschen sind. Dabei unterliegt es der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und nutzt zusammen mit dem BMG die Beratung durch die Trinkwasserkommission.

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/trinkwasser


https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/t/trinkwasser.html

 Literaturempfehlung

Bretschneider, W. (2017):
Das Menschenrecht auf Wasser als Allokationsproblem.
Versorgungsgerechtigkeit als institutionenökonomisches Konzept zur Umsetzung des Anliegens im Rahmen einer nachhaltigen Trinkwasserwirtschaft.
Ökonomische Studien, Band 3, Mohr Siebeck: Tübingen.

"...Wie gelingt die Umsetzung eines Menschenrechts auf Wasser? Sie gelingt nur, wenn eine darin orientierte Trinkwasserpolitik zugleich such nachhaltig ist. 
Wolfgang Bretschneider erarbeitet unter dem Begriff der Versorgungsgerechtigkeit die somit notwendige Konturierung eines solchen Anspruchs aus institutionsökonomischer Perspektive".