Nationale Wasserstrategie

Die Nationale Wasserstrategie ist vernetzt mit einer Reihe anderer nationaler Strategien der Bundesregierung und trägt zu deren Umsetzung bei, z. B. der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der Nationalen Sicherheitsstrategie, dem Klimaschutzplan 2045, dem Klimaschutzprogramm 2030, der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, der BMEL-Waldstrategie 2050, der Ackerbaustrategie 2035, dem Nationalen Strategieplan Aquakultur 2021 – 2030 des Bundes und der Länder (NASTAQ), der Moorschutzstrategie, der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen (Resilienzstrategie), der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie), den Vorarbeiten zu einem nationalen Wiederherstellungsplan von Ökosystemen, der Spurenstoffstrategie, der Nationalen Biodiversitätsstrategie (NBS), dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“, der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, dem Weißbuch Stadtgrün und dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie werden laufend neueste Forschungsergebnisse benötigt und u. a. aus der Ressortforschung und dem Forschungsprogramm der Bundesregierung (z. B. „Wasser: N - Forschung und Innovation für Nachhaltigkeit“) berücksichtigt (BMUV 2023, 9 ; vgl. auch Kabinettsbeschluss, Deutsche Bundesregierung , 15. März 2023) 


Environmental Policy

Umweltpolitik im Spannungsfeld von Wettbewerb und Daseinsvorsorge
Water Governance in the Face of Global Change: From Understanding to Transforming 

Umweltpolitische Themen der Wasserwirtschaft

Europäische Wasserrahmen-Richtlinie 

Die europäische Wasserpolitik wurde durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000/60/EG) grundlegend reformiert. Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen. Für das Grundwasser ist ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand zu erreichen. Ziel ist eine systematische Verbesserung und keine weitere Verschlechterung des Zustands aller Gewässer. Dies gilt auch für jene Landökosysteme und Feuchtgebiete, die direkt von den Gewässern (Oberflächengewässern und Grundwasser) abhängig sind.

Environmental Governance


The dimensions of environmental governance addressed by the EGA are: transparency; public
participation; access to justice; compliance assurance and accountability; and effectiveness and
efficiency. Shortcomings were identified in particular in respect of public participation – where
Member States place insufficient emphasis on increasing levels of engagement; access to justice
– where individuals and to a lesser extent NGOs face obstacles; and on compliance assurance
– where public information on enforcement action was often limited. The report also identifies
a number of good practices. 
 

Kommunale Daseinsvorsorge


Der Sektor Wasserwirtschaft besitzt eine enorme Dynamik und Komplexität, die neben
der allgemeinen Kostendiskussion über die Dienstleistung der Trinkwasserversorgung hauptsächlich
durch Forderungen nach Regulierung und/oder mehr Wettbewerb charakterisiert werden kann. 
Innerhalb der politischen Debatte
hat sich der Deutsche Bundestag klar zu den Prinzipien einer nachhaltigen Wasserwirtschaft bekannt
(Deutscher Bundestag 2002). Die Bundesregierungen der 15. und 16. Legislaturperiode haben eine
nachhaltige Wasserversorgung in den Koalitionsverträgen explizit festgeschrieben (Deutsche
Bundesregierung 2002, 2005). 

Infrastruktur



Infrastrukturen sind die Grundlage für das Leben in modernen Gesellschaften und die Voraussetzung für Wohlstand. Mit ihren Ver- und Entsorgungsleistungen befriedigen sie menschliche Bedürfnisse. Im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft gilt es, die Bürger*innen ausreichend,
zu erschwinglichen Preisen und zuverlässig mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu versorgen und eine umweltverträgliche Abwasserentsorgung zu gewährleisten. Die bestehenden Infrastruktursysteme werden zum Beispiel durch demographische Veränderungen, den Druck
zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz zum Klimaschutz und die Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Funktionsweise und Gestaltung herausgefordert.
Zugleich ergeben sich im Zuge des technologischen Wandels und der Digitalisierung neue Ansätze, Verfahren und zunehmend vernetzte und sektorenübergreifende Steuerungsoptionen. 
 

Umweltgutachten

Mit dem vorliegenden Umweltgutachten 2020 greift der SRU umweltpolitische Themenfelder auf, in denen zum einen großer Handlungsbedarf besteht und die zum anderen vielversprechende Möglichkeiten zum Umsteuern bieten: Klimapolitik, Kreislaufwirtschaft, Gewässerschutz, Lärmschutz, städtische Mobilität und nachhaltige Quartiersentwicklung. Vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft analysiert das Gutachten zudem anstehende Weichenstellungen in Europa. 


Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) 2020

Perspektiven für Umweltpolitik: Ansätze zum Umgang mit neuartigen Herausforderungen 

Der Bericht führt Ergebnisse aus fünf Studien zusammen, die im Ressortforschungsplan-Vorhaben „Umweltpolitik im 21. Jahrhundert – Ansätze zur Bewältigung neuartiger Herausforderungen“ (FKZ 3715 11 102 0) durchgeführt wurden. Im Vorhaben wurden ausgewählte Herausforderungen und Ansatzpunkte von Umweltpolitik betrachtet, die einer vertieften Auseinandersetzung und strategischen Abwägung von Handlungsmöglichkeiten bedürfen. Konkret wurden folgende Herausforderungen bzw. Ansatzpunkte adressiert: Dynamiken und Lehren von Umweltpolitik; Narrative und Diskurse in der Umweltpolitik; Ökonomisierung von Umwelt(politik); Konsum und Verantwortung; Umweltpolitik im entwicklungspolitischen Kontext.
Zur Analyse dieser Themenbereiche wurden (in unterschiedlicher Gewichtung) drei Perspektiven eingesetzt: auf Akteure und Institutionen, auf Diskurse und auf Ethik. Diese Perspektiven spielten auch für die Entwicklung von Handlungsansätzen in den jeweiligen Themenbereichen eine Rolle. Es werden einige themenfeldübergreifende Handlungsansätze präsentiert, die helfen können, die Legitimation von Umweltpolitik zu stärken. Abschließend wird weiterer Forschungsbedarf benannt. 

TEXTE 83/2019 

Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Forschungskennzahl 3715 11 1020 „Umweltpolitik im 21. Jahrhundert – Ansätze zur Bewältigung neuartiger Herausforderungen“ FB000152 
Abschlussbericht 


Strategien, Ansätze, Positionspapiere

Klimaneutrale Regionen und Kommunen als Metastrategie zur Förderung nachhaltiger Lebensstile: Empirische Analyse und Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen 

Der vorliegende Bericht entstand im Rahmen des vom Umweltbundesamt geförderten Vorhabens „Klimaneutrale Regionen als Strategieansatz zur Förderung nachhaltiger Konsummuster: Analyse und Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen“. 

TEXTE 10/2020 Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Forschungskennzahl 3716 16 308 0 FB000146 

Kommunen im Klimanotstand: Wichtige Akteure für kommunalen Klimaschutz

Kurzstudie zu Prozessen, Eigenschaften und Schwerpunkten

Mit einer Erklärung zum Klimanotstand bekennen sich weltweit viele Kommunen, aber auch Landes- und Nationalregierungen zur Dringlichkeit des Klimaschutzes und beschließen oder verschärfen in diesem Zuge Ziele und Maßnahmen.
Seit am 2. Mai 2019 Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen hat, haben sich bis zum Oktober 2019 ca. 70 weitere Kommunen angeschlossen, weitere werden folgen.

Ausgangslage für die vorliegende eigenfinanzierte Studie des IÖW war die These, dass sich hier ein neuer, vielversprechender Akteur für die kommunale Klimaschutzpolitik entwickelt. Die Ergebnisse der Studie basieren auf einer Onlinebefragung. Dabei ging es um Fragen nach dem Typus von Kommunen, relevanten Akteuren und Prozessen sowie zentralen Schwerpunkten der Beschlüsse zum Klimanotstand.


Kurzstudie zu Prozessen, Eigenschaften und Schwerpunkten Ein Eigenprojekt des IÖW in Zusammenarbeit mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin Diskussionspapier des IÖW 71/20 Berlin, Januar 2020 

Technikfolgenabschätzung (TA) Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft

Deutscher Bundestag
Drucksache18/208518. Wahlperiode10.07.2014
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 
gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Umweltforschung

Das UFZ

Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH – UFZ wurde 1991 unter dem Namen UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH gegründet und beschäftigt an den Standorten Leipzig, Halle/S. und Magdeburg 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir forschen für einen nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zum Wohle von Mensch und Umwelt.
https://www.ufz.de/index.php?de=34208


Das UFZ ist Mitglied der  Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren

Water Security

Proposals for a guidance related to a Water Security Plan to protect Drinking Water 


The Water Security Plan concept was positively received by the stakeholders (including policy makers and other actors of the EU regulatory framework). The key outcomes show that: (i) security being primarily a matter for Member States, the concept of a Water Security Plan as part of Water Safety Plans is validated/recommended; (ii) preference for guidance rather than further legislation emerged from the discussions; (iii) the concept of a demonstration project captured the audience’s interest and various issues related to online monitoring were addressed.

This publication is a technical report by the Joint Research Centre, the European Commission’s in-house science service. It aims to provide evidence-based scientific support to the European policymaking process. 

Empfehlungen zur Reduzierung von Mikroverunreinigungen in den Gewässern 

Seit mehr als zehn Jahren werden nicht zuletzt aufgrund verfeinerter Analysemethoden in zunehmendem Maße Stoffe im Konzentrationsbereich von Mikro- bis Nanogramm pro Liter (µg-ng/l) in den Fließgewässern, im Grundwasser und im Trinkwasser nachgewiesen. Bei den sogenannten Mikroverunreinigungen handelt es sich um Spuren von Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Bioziden und anderen Chemikalien, die schon in geringen Konzentration nachteilige Wirkungen auf die Umwelt oder auf die menschliche Gesundheit haben können. 

Umweltbundesamt
Hintergrund // April 2018 

Maßnahmen zur Verminderung des Eintrages von Mikroschadstoffen in die Gewässer 

Die Reduzierung der Belastungen der Gewässer mit Mikroschadstoffen ist seit vielen Jahren eine wichtige Zielsetzung der Wasserwirtschaft. In der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens im Bereich der Wasserpolitik ist in Artikel 16 „Strategien gegen die Wasserverschmutzung“ festgelegt, dass spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch relevante Schadstoffe oder Schadstoffgruppen umzusetzen sind. Über die Richtlinie 2008/105/EG wurden für 33 prioritäre Stoffe bzw. Stoffgruppen Umweltqualitätsnormen (UQN) als Zielgrößen zur Erreichung des guten chemischen Zustandes der Oberflächengewässer festgelegt. Bei Überschreitung dieser UQN sind Maßnahmen zur Verminderung bzw. Vermeidung von Emissionen, Einleitungen und Verlusten dieser Stoffe durch die Mitgliedstaaten zu implementieren. Über die Richtlinie 2013/39/EG zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG wurden die bisherigen UQN teilweise angepasst sowie zwölf neue Stoffe in die Liste mit aufgenommen. Zusätzlich wurde vorgegeben, eine Beobachtungsliste für Stoffe (u. a. verschiedene Arzneistoffe) einzuführen, die ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die aquatische Umwelt aufweisen und für die bislang – insbesondere aufgrund von analytischen Schwierigkeiten – eine europaweite Relevanz nicht belegt werden kann, obwohl die Produktions- und Verbrauchsmengen erhebliche Einträge in Gewässer nahelegen. Über die Beobachtungsliste sollen europaweit vergleichbare Überwachungsdaten für diese Stoffe generiert werden. Die Federführung für die Stoffauswahl und die Analytik hat das gemeinsame Forschungszentrum der Kommission (JRC)1 . Bei Bestätigung einer europaweiten Belastung sollen die entsprechenden Stoffe im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung in die Liste der prioritären Stoffe aufgenommen werden. 

TEXTE 85/2014 
Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Forschungskennzahl 3712 21 225
UBA-FB 002037 

Indikatoren für die ökonomische Bedeutung von Wasser und Gewässern 

The project focussed on the question to which extent the economic effects of sectoral water and watercourses’ uses can be quantified periodically, using publicly available data and statistics. To do so, a multidimensional framework – the Evaluation map – was developed and applied in order to assess uses of water and watercourses with regard to diverse resulting economic effects. The applied approach combines four established value and goal concepts – utility, economic policy objectives, public services objectives and sustainability.
It was tested on inland freight water transport, public drinking water supply, cooling water for thermoelectric power production and irrigation in agriculture. Indicator sets were developed and applied to Germany and to selected German regions (Saxony and North Rhine-Westphalia) using national and environmental-economic accounts and various sectoral statistics. The Evaluation map permits a comprehensive economic reflection on water uses. The results show significant differences between users of water and watercourses in regard to benefits accruing to producers and consumers. It was shown that macroeconomic effects (due to economic policy objectives) may differ from benefit statements (utility). Moreover, taking the perspective of impacts on the natural environment allowed for assessing pressures on and states of aquatic ecosystems and other environmental media, caused by the uses of water and watercourses themselves. This revealed tradeoffs between pressures on watercourses and benefits as well as pressures on other environmental media. In any case, the economic values of using water and watercourses strongly depend on the context. An appropriate consideration of these influences is therefore essential. Overall, the present report contributes to an extension of methodological options for assessing the value of water and watercourse uses for the sake of societal water management. 

TEXTE 47/2018 
Forschungskennzahl 3714 21 219 0
UBA-FB 002657
Abschlussbericht